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Allgemeine Geschäftsbedingungen In Situ Energy AG   

 

  1. Geltungsbereich
     
    1. Mit seiner/ihrer Registrierung bei Change38 bzw. dem Kauf eines Abonnements stimmt der/die Konsument/in und/oder Produzent/in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der In Situ Energy AG (ISE) vorbehaltlos zu (im folgenden AGB).
       
    2. Diese AGB ergänzen
  1. die mit dem Kauf des Abonnements auf der Change38 Website (www.change38.ch) getroffenen Abmachungen zwischen dem/der Konsument/In und/oder dem/der Produzent/In einerseits und ISE andererseits,

und

  1. allfällige weitere einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen dem/der Konsument/in und/oder dem/der Produzent/in einerseits und ISE andererseits.

 

  1. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen gehen die mit der Registrierung/Abonnementskauf auf der Change38 Website (www.change38.ch) getroffenen Abmachungen und allfällige weitere einzelvertragliche Vereinbarungen zwischen ISE und dem/der Konsument/in oder dem/der Produzent/in diesen AGB vor.
     
  2. ISE behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Change38 Website in Kraft. ISE ist bestrebt, allen Teilnehmern von Change38 die geänderten Bedingungen per E-Mail zuzusenden und wird auf der Change38-Website darauf hinweisen.

 

  1. Definitionen


Change38: Das web-basierte 'Peer-to-Peer' Geschäftsmodell der ISE, das bis 2038 die Umstellung auf Grünstrom im Sinne einer "Energiewende“ zum Ziel hat. Das Modell schafft den Ausgleich zwischen den Lastgängen der Produzenten/innen und der Konsumenten/innen auf marktwirtschaftlicher Basis, wobei es die mit enormen betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten verbundene Weiterleitung und Speicherung des Stroms zu vermeiden hilft. Um an Change38 teilzunehmen wird das "Energy Center" von ISE benötigt.

Change38 Mobile App: Die von ISE entwickelte kostenlose proprietäre Software für Mobilgeräte, welche den Teilnehmern/innen über das Internet jederzeit und unabhängig von ihrem Standort Folgendes erlaubt:

  1. Einsicht in Echtzeit (d.h. in Abständen von 15 Minuten) in ihren eigenen Stromverbrauch und den Stromverbrauch aller Konsumenten/innen.
  2. Einsicht in Echtzeit (d.h. in Abständen von 15 Minuten) in die unter Change38 vorhandene Grünstrommenge aller Produzenten/innen.

 

  1. Überwachung und Steuerung der an das Change38 Energy Center angeschlossenen Geräte im Haushalt des/der Konsumenten/in.

Energy Center: Um an Change38 teilzunehmen, ist das Change38 Energy Center zu installieren. Es besteht aus dem Leser ("Energy Reader"), der am Stromzähler des EVU befestigt wird und kontinuierlich den Stand des EVU-Stromzählers abliest und die Daten dem Steuergerät ("Energy Master") meldet. Über den Master können via Steuerkomponenten ("Energy Controls", bspw. Smartphone) die hauseigenen dezentralen "Verbraucher", wie bspw. Licht und Haushaltgeräte (Heizung, Waschmaschine etc.) gesteuert werden. Ein Router übermittelt die Daten in verschlüsselter Form an das Change38 Webportal. Dort können sie – anonymisiert – von der Peer-to-Peer Community eingesehen werden und dienen der Steuerung von Produktion und Verbrauch über das Change38 Anreizsystem.

EVU: Das lokale Energieversorgungsunternehmen, das den Konsumenten/innen bzw. den Produzenten/innen von Change38 den Strom physisch liefert bzw. abnimmt.

Channel: Entspricht einer Produktionsanlage. Ein Konsument kann einem Channel seiner Wahl folgen, womit er die Stromproduktion von dieser Anlage unterstützt.

Channel-Strom: Strom, der aus regenerativen Energiequellen (Wasserkraft, Solar, Erdwärme, Biomasse) stammt, auch Grünstrom genannt.

Konsument/in: Eine Person oder ein Unternehmen, die/das an Change38 teilnimmt und Strom aus einem öffentlichen oder privaten Stromnetz bezieht.

Peer-to-Peer Community: Die über Change38 virtuell vernetzten Verbraucher/innen einerseits und Produzenten/innen andererseits. Diese Vernetzung verbessert in Echtzeit die Übereinstimmung von Produktion und Verbrauch, indem die Produzenten/innen Strom bei entsprechender Nachfrage bereitstellen („Liefere, wenn benötigt“) und Strom von Konsumenten/innen dann verbraucht wird, wenn ein genügendes Angebot vorhanden ist („verbrauche, wenn vorhanden“). Um dies zu erreichen, wird die Produktion von Grünstrom in Mangelzeiten mit einem Bonus honoriert. Umgekehrt wird der Konsument mit einem Bonus belohnt, wenn er dann seine Verbraucher zuschaltet (automatisiert oder via App gesteuert) wenn überschüssiger Channel-Strom vorhanden ist. Der Bonus kann finanzieller Art sein oder in einer anderen Gegenleistung bestehen. ISE befindet abschliessend über die Natur des Bonus.

Produzent/in: Eine Person oder ein Unternehmen, die/das an Change38 teilnimmt und Channel-Strom in ein öffentliches oder privates Stromnetz einspeist.

Teilnehmer: Die bei Change38 registrierten Konsumenten/innen und Produzenten/innen.

 

  1. Leistungen von ISE

ISE erbringt folgende Leistungen für die Teilnehmer:

  1. Aufbau, Betrieb, Wartung und Bereitstellung des Webportals Change38 (www.change38.ch).
  2. Entwicklung und Bereitstellung der Change38 Mobile App.
  3. Lieferung und Service des Energy Center.
  4. Bereitstellung von Abonnementen von unterschiedlicher Dauer und variierendem Channel-Strommix (Wasser, Solar, Biomasse, Wind) ("Channel-Abonnemente") für Konsumenten/Innen gegen Bezahlung der Abonnementsgebühr.
  5. Information über Entwicklungen, die für Change38 von Relevanz sind.
  6. Periodische Lieferung von Daten und Statistiken (aktuell und historisch) über die Stromproduktion der einzelnen Produzenten/Innen bzw. des Stromverbrauchs der einzelnen Konsumenten/Innen.
  7. Bereitstellung von Support über eine Help-Line (Verfügbarkeit während ordentlicher Geschäftszeiten gemäss Angaben auf der Website www.change38.ch[PP1] ).
  8. Administration und Verbreitung des Anreizsystems einschliesslich der Abonnemente und Vergütungszahlungen an Produzenten/innen für die Grünstromproduktion bzw. den Grünstromverbrauch.

 

  1. Pflichten der Teilnehmer

Die Teilnehmer/Innen sind verpflichtet, folgende Regeln einzuhalten:

  1. Installation der erhaltenen Hardware des Energy Center (plug and play). Die Versand- und Installationskosten gehen zu Lasten der Teilnehmer/Innen.
  2. Zustimmung zur Erfassung der Daten am Stromzähler des EVU durch ISE. Auf Verlangen von ISE ist die Zustimmung ISE gegenüber zu Handen des EVU schriftlich zu bestätigen.
  3. Für Konsumenten/Innen: Auswahl eines der auf www.change38.ch angebotenen Abonnemente und Bezahlung der entsprechenden wiederkehrenden Channel-Gebühren zuzüglich Mehrwertsteuer an ISE. Die Channel-Gebühren sind mangels anderweitiger Abrede monatlich im Voraus zu bezahlen.
  4. Für Produzenten/Innen: Einhaltung aller anwendbaren gesetzlichen Vorschriften über Produktion, Kennzeichnung und Lieferung von Channel-Strom.

 

  1. Zustimmung zur Sammlung und Verarbeitung von Daten der Teilnehmer/innen
    1. Die Teilnehmer/innen nehmen zur Kenntnis, dass ISE


§  über eine eigene Cloud-Lösung verfügt,
§  mit den Social-Media Kanälen Facebook, Twitter, LinkedIn und Xing arbeitet,
§  die Change38 Website mit dem Marketing-Automationstool SharpSpring und Google Analytics analytisch ausgewertet wird, und
§  FreshDesk als Supporttool eingesetzt wird.
Mit seiner/ihrer Registrierung gibt jeder Teilnehmer/jede Teilnehmerin der ISE die Erlaubnis, seine/ihre individuellen Daten über Stromproduktion und/oder Stromverbrauch unter Einsatz dieser Applikationen zu sammeln und zu verarbeiten.
5.2 Die Teilnehmer erklären sich ausdrücklich einverstanden damit, dass ISE die über ihre Stromproduktion bzw. ihren Stromverbrauch erhobenen Daten für die Zwecke von Change38 wie folgt verwenden darf.

  1. Zur individuellen Messung der Stromproduktion bzw. des Stromverbrauchs und zu individuellen wie kollektiven Vergleichen von Stromproduktion und Stromverbrauch.
  2. Zur Verwendung in anonymisierter Form für statistische Zwecke einschliesslich zur Optimierung des Geschäftsmodells und zu Marktforschungszwecken von Change38.
  3. Zur Herstellung von Profilen, die - anonymisiert - im Rahmen von Statistiken auf die Change38 Website gestellt werden und von Dritten eingesehen werden können.
    1. ISE darf eine von ISE gewählte Drittfirma in der Schweiz[asw2]  mit der Erhebung und Verarbeitung der Daten bzw. Datenprofile der Teilnehmer/Innen beauftragen.

 

 

  1. Datenzugriff und Datenspeicherung

 

  1. ISE trägt dafür Sorge, dass die Teilnehmer/innen die sie betreffenden und gemäss Ziffer 5 vorstehend gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufen können.
  2. ISE hat das Recht, den Zugriff auf die Website diese Schnittstelle aus wichtigem Grund jederzeit teilweise oder ganz einzuschränken. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Dritte zum Schaden von ISE und/oder der Teilnehmer/innen Daten migrieren oder die Infrastruktur bspw. über Anfragen überbelasten.
  3. ISE unternimmt im Rahmen der technischen Möglichkeiten geeignete und zumutbare Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten der Teilnehmer/innen. Zu diesem Zweck wird ISE regelmässig Backups vornehmen, die Daten der Teilnehmer/innen auf Viren überprüfen sowie Firewalls installieren und betreiben.
  4. Die Teilnehmer/innen können von ISE während der Dauer ihrer Mitgliedschaft bei Change38 die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, die sie betreffen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht von ISE besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl von ISE entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz.
  5. Nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft haben die Teilnehmer/innen noch während eines Monats (ab rechtswirksamer Beendigung) das Recht, die Herausgabe der sie betreffenden Daten gemäss den Bestimmungen von Ziff. 5.7 vorstehend zu verlangen. ISE ist nicht verpflichtet, Daten der Teilnehmer/innen über diesen Zeitraum hinaus zu speichern. Sollte ein/e Teilnehmer/in nach Ablauf der einmonatigen Frist die Herausgabe seiner/ihrer Daten verlangen und sind diese noch vorhanden, so gibt ISE die Daten nach Bezahlung der hierfür tatsächlich anfallenden Kosten an den/die Teilnehmer/in heraus.
  6. Die Teilnehmer/innen sind selbst für die Eingabe und Pflege ihrer zur Nutzung von Change38 erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Sie haben dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
  7. Die Teilnehmer haben ISE unverzüglich von jeder unbefugten Verwendung ihrer „User ID“ und ihres Passwort oder von anderweitigen Angriffen auf die Sicherheit zu unterrichten. ISE und der /die betroffene Teilnehmer/in ergreifen zusammen die angemessenen Gegenmassnahmen (Passwortänderung etc.).

 

  1. Immaterialgüterrechte und Nutzungsbefugnis
    1. Die Teilnehmer/innen anerkennen, dass ISE sämtliche immateriellen Schutzrechte am Change38 Modell sowie der dazu benötigten Hard- und Software beansprucht. Insbesondere beansprucht ISE sämtliche Urheber- und Designrechte an der Software, welche Change38 zugrunde liegt sowie an den Inhalten, Bildern, Fotos und anderen Dateien auf der Change38 Website. Die Reproduktion jeglicher Elemente ist ohne vorgängige schriftliche Zustimmung von ISE unerlaubt.
    2. ISE räumt jedem/jeder Teilnehmer/in das nicht ausschliessliche, unübertragbare Recht ein, das Energy Center und dessen Software zu nutzen. Diese Befugnis ist ausschliesslich auf die Nutzung für die Zwecke von Change38 beschränkt und erlischt automatisch mit Beendigung der Teilnahme an Change38.
    3. Der/die Teilnehmer/in darf die Software weder vervielfältigen noch bearbeiten, sofern dies nicht in im Rahmen der Installationsvorschriften für das Energy Center ausdrücklich geboten ist. Verboten ist insbesondere auch das Kopieren der Software auf andere Datenträger.
    4. Der/die Teilnehmer/in darf das Energy Center und/oder dessen Software Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich in irgendeiner Form zur Verfügung stellen.

 

  1. Channel-Gebühren und Vergütungen
    1. Der/die Konsument/in verpflichtet sich, ISE die gemäss dem von ihm/ihr gewählten Abonnement (Mindestdauer 1 Jahr) vereinbarte Channel-Gebühr zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Er/sie ermächtigt ISE, die Channel-Gebühr jeweils monatlich zum Voraus elektronisch zu belasten. ISE informiert den/die Konsumenten/in jeweils über die geschuldete Channel-Gebühr und die erfolgte Belastung. Der/die Konsument/in hat das Recht, eine Belastung innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen[asw3].
    2. Für die Lieferung von Channel-Strom erhält der/die Produzent/in von ISE im Normalfall eine Basisvergütung. Zusätzlich bezahlt ISE dem/der Produzenten/in einen Bonus, dessen Höhe von Art (Wasser, Solar, Wind, Biomasse), Menge und Lieferzeit des ins Netz eingespeisten Stroms abhängt. Die Voraussetzungen und Zahlungsmodalitäten der Vergütung werden zwischen dem/der Produzenten/in und ISE auf elektronischem Weg vereinbart.
    3. ISE ist jederzeit berechtigt, eine Anpassung der Channel-Gebühren und Vergütungen oder der damit verbundenen Leistungen vorzunehmen. Anpassungen erfolgen jeweils zum Voraus mittels elektronischer Mitteilung an die Konsumenten/innen und/oder die Produzenten/innen und werden auf der Website www.change38.ch veröffentlicht.
    4. Ist der/die Konsument/in und/oder der Produzent/in mit den angepassten Bedingungen nicht einverstanden, ist er/sie ungeachtet der Laufzeit des von ihm/ihr gewählten Abonnements bzw. des Anschlussvertrags berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Beachtung einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der angepassten Bedingungen hin ausserordentlich zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

 

  1. Gewährleistung und Haftungsausschluss
    1. ISE unternimmt sämtliche zumutbaren Anstrengungen, damit das Webportal Change38, die Change38 Mobile App sowie das Energy Center den Teilnehmern durchwegs für die Zwecke von Change38 zur Verfügung steht, leistet aber keine Gewähr für die Funktions- und Betriebstüchtigkeit der zu Grunde liegenden Komponenten und Software.
    2. ISE übernimmt keine Haftung für Verweise und Links auf Webseiten Dritter. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf Risiko des/der Teilnehmers/in.
    3. Die Teilnehmer verpflichtet sich, ISE von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihnen gespeicherten Daten beruhen, freizustellen.
    4. ISE ist zur sofortigen Sperre eines/einer Teilnehmers/in berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass dessen/deren gespeicherte Daten Rechte Dritter verletzen und/oder anderweitig gegen anwendbare Gesetze verstossen.
    5. Soweit rechtlich zulässig schliesst ISE jegliche Haftung gegenüber einem/einer Teilnehmer/in aus, so insbesondere auch für leichte Fahrlässigkeit. Ausdrücklich ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für direkten oder indirekten Schaden aus Datenverlust oder aus der direkten oder indirekten Nutzung der Komponenten und Software von Change38.
    6. Die gegenseitige Haftung von ISE und einem/einer Teilnehmer/in ist unabhängig von der Haftungsgrundlage begrenzt auf die über die letzten zwölf Monaten vor Entstehung des Schadens vom/von der betreffenden Teilnehmer/in geleisteten Abonnementsgebühren oder der von ISE an den/der betreffenden Produzenten/in geleisteten Vergütung.

 

  1. Beginn und Ende des Vertragsverhältnisses
    1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem/der jeweiligen Teilnehmer/in und ISE tritt ab Beginn des Kalendermonats in Kraft, der auf die Einlösung des Abonnements durch den/die Konsumenten/in bzw. den Abschluss des Anschlussvertrags durch den/die Produzenten/in folgt. Die Mindestvertragsdauer beträgt 12 (zwölf) Monate (nachfolgend "Vertragsperiode"). Falls keine Kündigung gemäss den Ziffern 10.2, 10.3 oder 10.4 nachfolgend erfolgt, erneuern sich das Abonnement bzw. der Anschlussvertrag jeweils automatisch für eine weitere volle Vertragsperiode.
    2. Das Vertragsverhältnis kann sowohl vom/von der Teilnehmer/in wie von ISE auf jedes Ende einer Vertragsperiode unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
    3. Zusätzlich zur Kündigung gemäss Ziffer 8.4 vorstehend kann jeder/jede Teilnehmer/in das Vertragsverhältnis während einer Vertragsperiode mit einer Frist von 30 Tagen jederzeit ausserordentlich schriftlich kündigen, wenn:

 

 

  1. über ISE der Konkurs eröffnet wird oder sie einen Nachlassvertrag abschliesst,

       oder

  1. die Change38 Plattform und/oder die Change38 Mobile App bzw. das Energy Center des/der kündigenden Teilnehmerin aus Gründen, die ISE allein zu vertreten hat, während mehr als 60 aufeinanderfolgenden Tagen ausser Betrieb gewesen ist/sind.

     
    1. ISE kann das Vertragsverhältnis während einer Vertragsperiode mit einer Frist von 14 Tagen jederzeit ausserordentlich schriftlich kündigen, wenn
    2. ein/eine Teilnehmer/in mit seinen/ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis im Verzug ist und diesen trotz einer Nachfrist von 14 Tagen nicht nachkommt

 

    1. wiederholt gegen Rechtsvorschriften oder die "Netiquette" verstösst.

 

  1. Verschiedenes
    11.1Die bestehenden Verträge zwischen einem/einer Teilnehmer/in und seinem/ihres EVU bleiben vom Vertragsverhältnis zwischen dem/der jeweiligen Teilnehmer/in und ISE unberührt
    11.2 Sämtliche Mitteilungen an ISE sind, sofern in diesen AGB oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, an die auf dem Change38 Webportal angegebene Adresse der ISE zu richten. Ist das Schriftlichkeitserfordernis vorgesehen, genügt die Übersendung via Fax oder E-Mail.
    Mitteilungen von ISE an die von den Teilnehmern/innen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gelten in jedem Fall als schriftliche Mitteilung.

ISE und die Teilnehmer/innen haben einander Adressenänderungen (inkl. E-Mail) unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an die zuletzt bekannt gegebene Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

11.3 Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden AGB sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in diesen AGB vorhanden sein sollten.

11.4 Der/die Teilnehmer/in und ISE vereinbaren ausdrücklich, dass sie keine einfache Gesellschaft oder andere Gesellschaft nach den Bestimmungen der Artikel 530 ff. des schweizerischen Obligationenrechts (OR) bilden. Das Vertragsverhältnis gemäss Change38 besteht ausschliesslich zwischen dem/der jeweiligen Teilnehmer/in einerseits und ISE andererseits. Durch Change38 werden keine vertraglichen oder sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen den Teilnehmern/innen geschaffen.

 

  1. Gerichtsstand & Rechtswahl
    12.1 Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen zwischen ISE und einem/einer Teilnehmer/in aus dem zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnis einschliesslich dieser AGB gelten Schweizerisches Recht unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CiSG).
    12.2 Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des zwischen ISE und einem/einer Teilnehmer/in bestehenden Vertragsverhältnisses sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz von ISE zuständig.

 

  1. Datenschutz

Der Konsument bestätigt mit seiner Zustimmung die beiliegende Datenschutzerklärung erhalten, gelesen und verstanden zu haben. Zudem bekräftigt er mit seiner Zustimmung sein Einverständnis mit dieser Vereinbarung.

ISEAGBv2.0Okt2016

In Situ Energy AG, Summerhaldestrasse 40, CH-8427 Freienstein  
info@change38.ch / www.change38.ch